Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - zuständiger Leistungsträger

• openjur.de

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Schwerhörigkeit; digitales Hörgerät; zuständiger Leistungsträger; ganzheitliche Leistungserbringung

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Erstattung von Kosten digitaler Hörgeräte abzüglich des von der Krankenkasse übernommenen Anteils gegen einen Rentenversicherungsträger; Förderungsfähigkeit von digitalen Hörgeräten aufgrund der Sicherung des Arbeitsplatzes durch eine verbesserte ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  SGB VI § 9; ; SGB VI § ... 10 Abs 1; ; SGB VI § 11 Abs 2 S 1 Nr 1; ; SGB VI § 12; ; SGB VI § 15 Abs 1 S 1; ; SGB VI § 16; ; SGB IX § 1; ; SGB IX § 4; ; SGB IX § 5; ; SGB IX § 6; ; SGB IX § 10; ; SGB IX § 14 Abs 1; ; SGB IX § 15 Abs 1 S 3; ; SGB IX F: 19.06.2001 § 15 Abs 1 S 2; ; SGB IX § 15 Abs 1 S 4 Alt 2; ; SGB IX § 26; ; SGB IX §§ 26 ff; ; SGB IX § 31 Abs 3; ; SGB IX § 33 Abs 3 Nr 6; ; SGB IX § 33 Abs 8 S 1 Nr 4; ; SGB V § 11; ; SGB V § 12; ; SGB V § 13 Abs 3 S 2; ; SGB V § 27; ; SGB V § 33; ; SGB V § 36; ; SGB I § 45; ; SGB X § 8; ; SGB X § 44

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung für digitales Hörgerät als Leistung des Rentenversicherungsträgers zur Teilhabe am Arbeitsleben

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erstangegangener Rehabilitationsträger auch zuständig für Fortsetzung des Verfahrens nach § 44 SGB X - Kann § 14 SGB IX zum Anspruchsverlust führen?

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Anspruch auf digitale Hörgeräte - nicht bedarfsdeckende Festbeträge - Verhältnis von Kranken - und Rentenversicherung

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherung der Anspruchserfüllung durch bürgergerechtes Verwaltungsverfahren- Neuere Rechtsprechung Teil 1: Auslegung und rückwirkende Umgestaltung von Anträgen

Papierfundstellen

• BSGE 101, 207
• NZS 2009, 572 (Ls.)
• SGb 2008, 592

Wird zitiert von ... (252)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R

  Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Denn er hat sie sich, wenn auch mit Hilfe eines von der Krankenkasse übernommenen "Anteils" (wohl in Form des Festbetrags, § 36 SGB V, also als Sachleistung unter Zuzahlungspflicht des Versicherten hinsichtlich des den Festbetrag übersteigenden Teils des Kaufpreises: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1) selbst beschafft; er begehrt damit lediglich eine Erstattung des bis jetzt von ihm getragenen Teilbetrags.

  c) Ob der Kläger die Voraussetzungen des § 15 SGB IX, insbesondere des hier einschlägigen Abs. 1 Satz 4 (der der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nachgebildet ist), erfüllt, kann nach dem gegenwärtigen Streitstand nicht entschieden werden; es fehlt insoweit insbesondere an der Feststellung, ob sich der Kläger die Hörgeräte bereits vor Entscheidung der Beklagten durch Bescheid vom 2.12.2002 selbst beschafft hat (s zu § 13 Abs. 3 SGB V: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 231 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 speziell für die Versorgung mit Hörhilfen;… in Abgrenzung hierzu BSG vom 20.5.2003, SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 14), was einem Anspruch entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX entgegenstünde.

  bb) In dieser Hinsicht ist ferner zu beachten, dass die Krankenkasse zwar aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung "Versorgung mit Hörhilfen" (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, also unter Zuzahlungspflicht des Versicherten hinsichtlich des den Festbetrag übersteigenden Teils des Kaufpreises (BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1).

  Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (…BVerfG vom 17.12.2002, BVerfGE 106, 275, 309 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2; BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1; LSG NiedersachsenBremen vom 15.6.2005 - L 4 KR 147/03, NZS 2006, 204).

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

  Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Nach § 14 SGB IX ist die Beklagte zur Erbringung einer Leistung zur Teilhabe - und damit auch zur Kostenerstattung nach Selbstbeschaffung - nur dann zuständig, wenn sie aufgrund des bei ihr am 28.11.2002 eingegangenen (nicht näher spezifizierten) Antrags (ggf auch erst durch die am 2.12.2002 auf telefonische Rückfrage erfolgte Klarstellung, es solle ein digitales Hörgerät insbesondere zur Verwendung am Arbeitsplatz beantragt werden; vgl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 1.12.2003 - 12 CE 03.2683, FEVS 56, 188, 190; Löschau in GemeinschaftsKomm SGB IX, § 14 RdNr 23, Stand: 2007) der "erstangegangene" Rehabilitationsträger war (…hierzu im Einzelnen BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 7 ff; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 12 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Ist der erstangegangene Träger für eine Leistung der beantragten Art gar nicht zuständig, hat er die Leistung dem Antragsteller gegenüber nach den Vorschriften des "eigentlich" zuständigen Leistungsträgers zu erbringen und ggf einen Erstattungsanspruch gegenüber dem "eigentlich" zuständigen Träger geltend zu machen (hierzu BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 24 ff).

  Denn die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich im Verhältnis zu diesem stets auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind (…BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 14;… möglicherweise aA BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris-RdNr 33).

  Dies berührt allenfalls einen nach Leistungserbringung durchzuführenden Ausgleich (hierzu BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 14, 24 ff).

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Nach § 14 SGB IX ist die Beklagte zur Erbringung einer Leistung zur Teilhabe - und damit auch zur Kostenerstattung nach Selbstbeschaffung - nur dann zuständig, wenn sie aufgrund des bei ihr am 28.11.2002 eingegangenen (nicht näher spezifizierten) Antrags (ggf auch erst durch die am 2.12.2002 auf telefonische Rückfrage erfolgte Klarstellung, es solle ein digitales Hörgerät insbesondere zur Verwendung am Arbeitsplatz beantragt werden; vgl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 1.12.2003 - 12 CE 03.2683, FEVS 56, 188, 190; Löschau in GemeinschaftsKomm SGB IX, § 14 RdNr 23, Stand: 2007) der "erstangegangene" Rehabilitationsträger war (hierzu im Einzelnen BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 7 ff;… BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 12 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Denn die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich im Verhältnis zu diesem stets auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind (BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 14;… möglicherweise aA BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris-RdNr 33).

  Er bleibt vielmehr auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, auch wenn die Rechtswidrigkeit iS dieser Vorschrift (nur) darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; dort ist statt § 44 "Abs. 2" SGB X zu lesen: "Abs. 3").

 
• BSG, 12.10.1988 - 3 RK 29/87

  Hilfsmittelgewährung - Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Hierzu hat jedoch das BSG auch die Ausübung einer sinnvollen beruflichen Tätigkeit überhaupt gezählt (vgl zB BSG vom 12.10.1988, SozR 2200 § 182b Nr. 36 - Sitzschalenstuhl;… großzügiger formuliert bei BSG vom 15.11.1989, SozR 2200 § 182 Nr. 116 - Korrektions-Schutzbrille).

  Sie war damit begründet worden, dass es zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen zählt, eine berufliche oder andere gleichwertige Tätigkeit auszuüben, und dass die Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit seit jeher eine Aufgabe der Krankenversicherung war (BSG SozR 2200 § 182b Nr. 36 S 99).

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI verweist nicht auf § 15 SGB IX, der die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen regelt, sondern lediglich auf die §§ 26 bis 31 SGB IX. Der 1. Senat des BSG hält deshalb weitere Vorschriften des SGB IX insoweit nicht für unmittelbar anwendbar (vgl BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 36/06 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Denn selbst wenn dem nicht so wäre (so BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 36/06 R, RdNr 16, 18), ist ein an die Krankenkasse gerichteter Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten jedenfalls auch auf Leistungen zur Teilhabe iS von § 1, § 4 und § 5 SGB IX gerichtet.

• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Denn die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich im Verhältnis zu diesem stets auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind (…BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 14; möglicherweise aA BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris-RdNr 33).

  Beim gegenwärtigen Streitstand kann der Senat offen lassen, ob bei dieser Fallkonstellation (Krankenkasse als erstangegangener Träger) daneben noch die Beklagte als (uU auch) aus materiellem Recht verpflichteter Träger zuständig blieb (so BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris-RdNr 32).

• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Im Zweifel will der Versicherte die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen (Senatsurteile vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R, RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… vom 23.5.2006, SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27; jeweils mwN;… s zum SGB V auch BSG vom 4.4.2006, BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14).
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BVerfG vom 17.12.2002, BVerfGE 106, 275, 309 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2;… BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1; LSG NiedersachsenBremen vom 15.6.2005 - L 4 KR 147/03, NZS 2006, 204).
• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Zwar besteht eine Leistungspflicht der Krankenkassen nur für solche Hilfsmittel, die zur Ausübung eines elementaren Grundbedürfnisses erforderlich sind (s auch für die Rechtslage unter Geltung des SGB IX: BSG vom 19.4.2007, SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 RdNr 16).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Im Zweifel will der Versicherte die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen (…Senatsurteile vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R, RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… vom 23.5.2006, SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27; jeweils mwN; s zum SGB V auch BSG vom 4.4.2006, BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14).
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
• BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 13/88

  Korrektions-Schutzbrille als medizinisches Hilfsmittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03

  Anspruch von Versicherten gegen Krankenkassen auf Versorgung mit Hörhilfen; …
• BSG, 11.04.1985 - 4b/9a RV 5/84

  Sozialleistung - Rücknahme eines Verwaltungsakts - Zugunstenantrag - …
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …
• BSG, 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 B

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage
• SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 26/02

  Krankenversicherung
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

  Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
• BSG, 05.10.1995 - 2 RU 47/94

  Kostenerstattung des Unfallversicherungsträgers bei Heilbehandlung eines nicht in …
• VGH Bayern, 01.12.2003 - 12 CE 03.2683

  Sozialhilfe, Zuständigkeit des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers, …

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich - anders als zuletzt vom 13. Senat des BSG angenommen (Urteil vom 21.8. 2008 - B 13 R 33/07 R -, BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, jeweils RdNr 43 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) - nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird.

  c) Dies gilt entgegen der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.

  Zudem sind gerade in Bezug auf Fälle hochgradiger Schwerhörigkeit verschiedene Instanzgerichte ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass die Versorgung mit Hörgeräten zu vergleichbaren Festbeträgen wegen Verständigungsdefiziten insbesondere in geräuschvoller Umgebung unzureichend ist (vgl etwa SG Hamburg, Urteil vom 6.5.2004 - S 32 KR 666/01 -, juris; SG Lübeck, Urteil vom 1.6.2006 - S 3 KR 201/05 -, juris; SG Dresden, Urteil vom 8.9.2005 - S 18 KR 499/03 -, juris; SG Leipzig, Urteil vom 31.3.2009 - S 8 KR 245/07 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8.3.2007 - L 10 R 247/05 -, juris; und nachfolgend BSG, Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R -, BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31;… BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24) .

  c) Der Antrag der Klägerin richtet sich auf die Versorgung mit einem Hörgerät und ist als solcher nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Antrag auf Teilhabeleistungen iS von § 14 Abs. 1 S 1 SGB IX (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, RdNr 18) .

  Wie bereits ausgeführt, will der Versicherte im Zweifel die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen (…BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34) , und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten.

  Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15;… BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

  c) Dies gilt entgegen einer als überholt anzusehenden (…BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17) Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.

• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Für die Anwendung des § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX genügt es, dass die Klägerin als kreisfreie Stadt ein Rehabilitationsträger (dazu §§ 69 Abs. 1, 85 SGB VIII iVm § 1 Abs. 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 5.5.2000 - Gesetz- und Verordnungsblatt 236) iS des § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX (BSGE 101, 207 ff RdNr 28 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) und bei ihr der maßgebliche Antrag gestellt worden ist.

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14

  Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis …

  b) Aufgrund des grundsätzlichen Vorrangs von Leistungen der medizinischen Rehabilitation gegenüber Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei gleicher Leistungsgewährung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Rentenversicherung (…vgl. Oppermann in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB IX, K 31 Rn. 20a; vgl. auch BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R -, juris Rn. 17) sind zunächst die Leistungsvoraussetzungen für die Erbringung von medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 SGB VI i.V.m. §§ 26 ff SGB IX, insbesondere § 26 Abs. 2 Nr. 6 und § 31 SGB IX, zu prüfen.
• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  Der Versorgungsauftrag der Rentenversicherungsträger beginne erst dann, wenn eine höherwertige Ausstattung ausschließlich "nur wegen einer auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesenen beruflichen Tätigkeit" (BSG Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R - BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 48) bzw "aus rein beruflichen Gründen" (…BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 53) erforderlich werde.

  Wie der Senat ebenfalls bereits zusammenfassend ausgeführt hat (…Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, jeweils RdNr 31) , ist für § 14 SGB IX durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (…vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .

  Diese Zuständigkeit umfasst ggf auch Erstattungsansprüche aus § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX (…vgl Urteil des Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16 mwN;… BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 12; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 30) .

  Im Zweifel will der behinderte Mensch die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (…BSG Urteile vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21 und vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R - BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .

  Denn § 14 SGB IX muss seiner Intention nach auch in solchen Fällen gelten, in denen eine Leistung (hier: Hörhilfe/Hilfsmittel) beantragt wird, die nach dem Recht des angegangenen Trägers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-) zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe (iS der §§ 4, 5 SGB IX) ist (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, jeweils RdNr 38) .

  Da dies gemäß § 15 Abs. 1 S 1 SGB VI, § 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX für Hilfsmittel der Fall ist, scheidet eine Qualifizierung der Hörgeräte als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 6, Abs. 8 S 1 Nr. 4 SGB IX iVm §§ 9, 10, 11, 16 SGB VI von vornherein aus (vgl BSG Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R - BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .

• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …

  Für die Anwendung des § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX genügt es, dass die Klägerin (jedenfalls) als Trägerin der Jugendhilfe (§ 69 Abs. 1 SGB VIII iVm § 2 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und § 1 der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vom 8.1.1991 - Gesetz- und Verordnungsblatt NW 598) nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX eine Rehabilitationsträgerin ist und Rehabilitationsleistungen erbracht hat (…vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 19; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 28 ff) .
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …

  Für § 14 SGB IX ist durch die bisherige Rechtsprechung geklärt, dass derjenige Träger, der den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger) und derjenige Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde (zweitangegangener Träger) und der daher zu einer erneuten Weiterleitung grundsätzlich nicht ermächtigt ist, ungeachtet seiner "eigentlichen" Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet ist (…vgl Urteil des Senats in SozR 4-3250 § 14 Nr. 8; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …

  Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (…BSGE 93, 283 ff RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr. 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).

  Die vom Kläger beantragte Leistung ist eine Leistung zur Teilhabe iS des § 14 SGB IX, dh eine solche der §§ 4, 5 SGB IX. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Petö-Therapie auch nach dem Leistungsrecht der GKV um medizinische Rehabilitation handelt (vgl § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB V); denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in den Fällen, in denen eine Leistung beantragt wird, die von einem anderen in § 6 SGB IX genannten Träger als Rehabilitationsleistung zu erbringen wäre, wenn der erstangegangene Leistungsträger jedenfalls Rehabilitationsträger iS des § 6 SGB IX ist, wie dies für die Techniker Krankenkasse zutrifft (vgl BSGE 101, 207 ff RdNr 28 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  Die Zuständigkeit der Techniker Krankenkasse im Außenverhältnis zum Kläger ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger nach der Ablehnung von Leistungen nach dem SGB V durch die Krankenkasse mögliche Ansprüche nach dem SGB XII nicht mehr dieser gegenüber, sondern dann gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verfolgt hat; eine nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit ist endgültig (…BSGE 93, 283 ff RdNr 8 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  Dann käme § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zur Anwendung; allerdings dürfte - dem Schutzzweck des § 14 SGB IX entsprechend - bei der Vierjahresfrist für die rückwirkende Leistungserbringung auf die Antragstellung bei dem Beklagten abzustellen sein (nicht ganz eindeutig BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  Zwar steht der Verurteilung eines Beigeladenen nach der allgemeinen Rechtsprechung des BSG ein von diesem erlassener bestandskräftig gewordener ablehnender Verwaltungsakt entgegen (…BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38); entsprechend dem Schutzzweck des § 14 SGB IX erscheint es allerdings naheliegend, diese Rechtsprechung nicht auf Fälle der Geltendmachung von Rehabilitationsleistungen zu übertragen (angedeutet in BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

  Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation

  Er bleibt vielmehr auch für ein Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, auch wenn die Rechtswidrigkeit iS dieser Vorschrift (nur) darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (… vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31;… BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 17 mwN ) .
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  Er bleibt vielmehr auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift - wie hier - dann (nur) darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (vgl BSG, Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R - [RdNr 31] unter Verweis auf BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, jeweils RdNr 10;… zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
• SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14

  Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e. …
• LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 48/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät
• LSG Sachsen, 05.04.2011 - L 5 R 28/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 27/15 R

  Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - …
• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 229/17

  Ein schwerhöriger Projektleiter, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R

  Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und …
• LSG Sachsen, 15.11.2011 - L 5 R 445/11

  Kostenerstattung für digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung und …
• LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 488/11

  Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 228/11

  Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …
• LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 132/11

  Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …
• LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11

  Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
• LSG Sachsen, 23.08.2011 - L 5 R 766/10

  Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des …
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 R 408/12

  Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, …
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2020 - L 2 R 2454/19

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 3/10

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - …
• BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - anerkannte Werkstatt - …
• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 661/10

  Erwerbsminderung, Rehabilitation, Versorgung, Rentenversicherung, Hörgerät
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

  Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Zulässigkeit der Antragstellung durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 KR 1229/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erstattung der über dem Festbetrag liegenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 308/16

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsstreit wegen medizinischer …
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 2/12 R

  Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - L 19 B 16/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 1113/10
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

  Kostenerstattung für bereits beschaffte Hörgeräte i.R.d. gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11

  Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13

  Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte
• BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R

  Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• SG Konstanz, 18.06.2009 - S 8 R 933/08

  Kostenübernahme für ein Hörgerät
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 AL 2430/12

  Erstattungsrechtsstreit - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten …
• LSG Hamburg, 29.05.2018 - L 3 R 24/17

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2024 - L 14 KR 129/22

  Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Wirtschaftlichkeit - wesentlicher …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 35/13

  Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

  Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - …
• BSG, 13.01.2021 - B 13 R 149/19 B

  Anspruch auf Kostenerstattung für Hörgeräte
• SG Osnabrück, 23.08.2011 - S 16 AL 83/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2011 - L 10 R 10/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 2 R 624/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2009 - L 10 R 5143/09 AK-A
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 11 R 3555/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 392/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 8 R 176/10

  Hörgeräte; Abgrenzung von Leistungen zur Teilhabe und Krankenbehandlung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 3 R 477/16

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit unterschiedlicher …
• SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

  Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10

  Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 200/07

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in …
• SG Osnabrück, 16.08.2010 - S 16 AL 162/10
• LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09

  Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 24/14

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 8 R 910/11

  Leistungen zur Teilhabe - digitales Hörgerät - arbeitsplatzspezifische …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14

  Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 288/15
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 5774/09
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 221/07
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 195/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 263/22

  Hörgerät; Leistungen zur Teilhabe; Störschall; Teilnahme am Erwerbsleben
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15

  ) für höherwertige Hörgeräte über den Festbetrag hinaus
• SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Sachsen, 25.06.2013 - L 5 R 515/12

  Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen …
• SG Lüneburg, 14.02.2018 - S 1 R 420/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 2 R 766/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 607/10
• BSG, 20.02.2013 - B 5 R 36/12 BH
• LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16

  Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 4426/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 R 2684/07

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - selbst beschaffte Maßnahme - Studium …
• SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 5319/11

  Rehabilitation - Kostenerstattung einer selbstbeschafften medizinischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 541/08
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

  Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 6 KR 55/15

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung eines unter dreijährigen …
• SG Gießen, 25.09.2013 - S 4 R 651/11

  Hörgeräteversorgung - Küchenleiter - besonders gute Hörfähigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13

  Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2947/12

  Stationäre Rehabilitationsleistung - Aufenthalt am Toten Meer - Erstattung …
• SG Augsburg, 21.12.2017 - S 7 AL 288/15

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für seelisch behinderte Kinder - Erstattung …
• SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

  Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - …
• LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 801/11

  Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 8 R 314/08

  Leistungen zur Teilhabe; Zuständigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 1 KR 338/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - L 4 R 56/10

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Hörgeräteversorgung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21

  Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine …
• SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11

  Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
• SG Dortmund, 31.01.2014 - S 28 KR 1/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für einen …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

  Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2011 - L 12 AL 20/11

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Durchführung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 2 R 32/10

  Kostenerstattung für ein selbst beschafftes digitales Hörgerät - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 3 R 879/11

  Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe - Zuständigkeit nach Wechsel des Antragstellers …
• SG Cottbus, 19.01.2009 - S 5 R 458/05

  Rehabilitation - Abgrenzung medizinischer und beruflicher Mehrbedarf - Digitale …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 27 R 65/16

  Hörgerät - beruflich - Rehabilitantin - Ermessen
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 16 R 923/13

  Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers - unterbliebene fristgerechte …
• BSG, 06.08.2009 - B 13 R 225/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 438/15

  Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 57/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 4829/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 10 R 268/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Digitales Hörgerät
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08 S 41
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2400/10

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• SG Dortmund, 13.07.2010 - S 26 R 309/09

  Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
• SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14

  Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis …
• SG Stade, 15.12.2010 - S 22 KN 12/07

  Kein Anspruch gegen einen Rehabilitationsträger auf Erstattung des Eigenanteils …
• BSG, 23.02.2010 - B 13 R 541/09 B
• SG Dresden, 15.11.2018 - S 35 KN 947/17

  Kostenerstattung für zwei den Festbetrag übersteigende Hörgeräte
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 13 R 1285/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 10 R 69/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 15 AS 2/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 10 R 490/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2011 - L 1 R 192/10
• LSG Bayern, 24.03.2010 - L 20 R 579/08

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2010 - L 8 SO 372/09
• LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 8 B 458/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrages auf Erlass einer …
• SG Detmold, 10.11.2009 - S 6 (20) R 1/08

  Rentenversicherung
• SG Oldenburg, 21.04.2009 - S 5 R 246/07
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 R 1081/10
• LSG Schleswig-Holstein, 27.02.2013 - L 9 SO 17/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Zuständigkeit sowohl des …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2009 - L 8 SO 81/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 2 R 195/12

  Anspruch auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation aus der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 01.02.2023 - L 1 KR 384/21

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BSG, 10.12.2021 - B 5 R 111/21 B

  Anspruch eines Querschnittgelähmten auf Kostenerstattung nach Einbau eines …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 4915/07

  Krankenversicherung - behindertes Kind - Hilfsmittel - Ausstattung mit einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 21 R 1212/09

  Rehabilitation - medizinische - Psychotherapie
• LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 15.04.2011 - L 5 R 2/09

  Anspruch auf neue Hörgeräteversorgung wegen spezieller beruflicher Anforderungen
• LSG Hessen, 24.11.2015 - L 2 R 293/12

  Zur Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten.
• LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 423/21

  Erstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 - L 16 R 923/16

  Anspruch des Versicherten auf vorzeitige Bewilligung einer …
• BSG, 20.06.2013 - B 5 R 462/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Hamburg, 12.05.2009 - S 2 KR 445/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - stationäre Einrichtung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 - L 18 AL 135/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Weiterbildungsmaßnahme - Zuständigkeit - …
• BSG, 18.02.2010 - B 11 AL 155/09 B
• LSG Bayern, 22.04.2009 - L 13 R 152/09

  Keine Anordnungsanspruch für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am …
• SG München, 25.06.2012 - S 32 SO 473/10

  Anspruch auf Pflegeassistenzkraft während eines stationären …
• LSG Bayern, 14.03.2012 - L 13 R 1049/09

  Zum Anspruch auf Kostenerstattung bei selbstbeschafften stationären …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 105/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 R 105/23

  Auswahlermessen; Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
• SG Karlsruhe, 26.09.2016 - S 5 R 771/16

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - L 2 AL 84/08

  Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 R 547/09

  Hilfsmittelversorgung - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 KR 181/21

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung über den Festbetrag …
• LSG Hessen, 25.09.2012 - L 2 R 308/11

  Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

  Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 185/15

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
• SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 2 B 389/08

  Übernahme von Kosten zur Durchführung von Qualifizierungs- und Übungsmaßnahmen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 1 KR 181/21
• LSG Sachsen, 20.12.2022 - L 9 KR 311/19
• SG Nürnberg, 28.06.2017 - S 11 R 1141/15

  Berufliche Rehabilitation
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15

  Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 12 R 242/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 R 3586/09
• SG Darmstadt, 12.07.2021 - S 13 KR 270/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 10 R 379/09
• SG Aachen, 19.07.2011 - S 20 SO 128/10

  Sozialhilfe
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 137/08

  Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung …
• LSG Bayern, 20.04.2009 - L 13 R 152/09

  Teilhabe am Arbeitsleben - Gewährung einer bestimmten Umschulungsmaßnahme - …
• SG Kassel, 17.03.2017 - S 10 R 366/15

  Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber dem Rentenversicherungsträger
• SG Mainz, 04.08.2015 - S 14 KR 517/13

  Krankenversicherung - Zeitpunkt für Versorgung mit zuzahlungsfreiem Hilfsmittel …
• SG Aachen, 05.06.2012 - S 20 SO 176/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 4549/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 2 R 435/09
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
• SG Kassel, 17.03.2017 - S 10 R 370/15

  Zuschuss auf zinsloses Darlehen zu den Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug
• SG Marburg, 08.07.2014 - S 4 R 230/11

  Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung
• SG Dresden, 15.12.2011 - S 35 R 626/11

  Versorgung einer Lehrerin mit digitalen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 12 AL 4133/10
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 2081/18

  Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2019 - L 13 AL 4870/17

  Anspruch eines behinderten Förderungsbedürftigen auf besondere Leistungen zur …
• SG Nürnberg, 08.08.2018 - S 3 R 239/17

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 15 SO 54/12

  Anspruch des in einer Werkstätte für Behinderte Untergebrachten auf Leistungen …
• SG Cottbus, 09.10.2013 - S 18 KR 102/09

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit des zweitangegangenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 8/13 SO 39/07
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 417/14

  Kostenerstattung für eine den Festbetrag übersteigende, beidseitige …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4686/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 12 R 295/12

  Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
• SG Halle, 19.11.2014 - S 24 R 4/10

  Leistung zur medizinischen Rehabilitation - behinderter Mensch in einer …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 8 SO 95/13
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2013 - L 11 R 3077/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 AL 4318/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 2 KN 5/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 2 R 66/11
• LSG Thüringen, 03.12.2010 - L 6 B 67/10

  Leistungserfüllung der Krankenversicherung - Hörgerätversorgung - Festbetrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2010 - L 10 R 609/07
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 11 R 2830/10
• SG Augsburg, 11.11.2009 - S 3 R 320/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2009 - L 2 R 436/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 166/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 12 R 248/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 12 R 154/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 22 R 388/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 217/13
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 5457/11
• SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11

  Rentenversicherung
• SG Münster, 14.08.2012 - S 14 R 534/10

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 2 R 838/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 9 R 3490/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2011 - L 18 AS 1213/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 11/12 AL 80/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2011 - L 2 R 535/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2009 - L 11 B 28/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 4083/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 KR 166/17

  Freistellung von den den Festbetrag übersteigenden Kosten einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 117/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 8 SO 354/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 4577/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 570/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 75/12

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 5218/11
• SG Münster, 19.02.2013 - S 14 R 450/10
• VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07

  Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
• SG Stuttgart, 19.03.2009 - S 8 KR 5223/08

  Übernahme der Kosten für ein Mobilitätstraining durch die gesetzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2017 - L 2 R 96/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 R 2427/12
• LSG Bayern, 29.11.2012 - L 4 KR 424/12

  1. Sowohl im Hinblick auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch …
• SG Osnabrück, 03.07.2012 - S 16 AL 252/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - L 21 R 1422/08
• SG Oldenburg, 09.09.2008 - S 5 R 267/06
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 R 1495/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 5 R 5724/09
• SG Lüneburg, 08.07.2009 - S 9 KR 35/06